14. April 2016

Wohnraummangel: Bauwirtschaft sieht Koalitionäre in der Pflicht

Politik ist mitverantwortlich für Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt


contentmaker/standard/editor.tpl | standard

Stuttgart. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen, dass die künftige Landesregierung vor allem das Problem des eklatanten Wohnraummangels mit Nachdruck angeht. „Dass es in einem solch reichen Bundesland wie Baden-Württemberg in den Ballungszentren und Universitätsstädten kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt, ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Geschäftsführer Dieter Diener. „Seit Jahren verweisen wir auf diese Defizite, die auch sozialen Zündstoff in sich bergen. Durch den Flüchtlingszustrom wird das Problem weiter verschärft. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf!“ 2014 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Land bei gerade einmal 36.000. Allerdings beläuft sich der Jahresbedarf auf rund 60.000 Wohneinheiten. Hinzu kommen etwa 40.000 neue Wohnungen, die allein durch die 2015 angekommenen Flüchtlinge in den nächsten Jahren gebaut werden müssen.

Die Kommunen werden diese Herausforderung allein nicht stemmen können. Gefragt sei laut Bauwirtschaft jetzt vor allem der Gesetzgeber. Er müsse die Rahmenbedingungen für das Bauen so verbessern, dass endlich wieder mehr private Investoren ihr Geld in den Wohnungsbau steckten. Leider gab es in der Vergangenheit zahlreiche landespolitische Maßnahmen, die die Neubaukosten unnötig in die Höhe getrieben haben. Dazu gehören unter anderem die Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 %, die neue Zuordnung und Neuklassifizierung der Erdbebenschutzgebiete oder die Pflicht zur Schaffung von überdachten Fahrradstellplätzen und zur Fassaden- bzw. Dachbegrünung bei fehlenden Ausgleichsflächen. Zudem gibt es neuerdings Überlegungen, dass Zimmereien und Holzbauunternehmen, die ohnehin nur zertifiziertes Holz verwenden dürfen, sich nun zusätzlich als Firma zertifizieren lassen müssen, was mit ca. 2.000,- Euro zu Buche schlägt. „Dieser Bürokratiewahnsinn nimmt offenbar kein Ende und wird die Baukosten weiter erhöhen“, ärgert sich Dieter Diener. Außerdem kritisiert er die jahrelange Politik der restriktiven Baulandausweisung in Baden-Württemberg, die zu einer künstlichen Verknappung des Angebots und damit zu höheren Preisen geführt habe. Nicht zuletzt im Hinblick auf den steigenden Bedarf durch den Flüchtlingszustrom fordert die Landesvereinigung Bauwirtschaft auch in dieser Hinsicht ein rasches Umsteuern. Überdies müsse der in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigte soziale Wohnungsbau noch stärker forciert werden. Die Baubranche wünscht sich ferner, dass die Zuständigkeiten für die Bereiche Planen und Bauen künftig besser gebündelt und in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Von Seiten der neuen Landesregierung erwartet die hiesige Bauwirtschaft außerdem eine rasche Initiative auf Bundesebene zwecks Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit attraktiven Abschreibungssätzen vor allem in den ersten Jahren. Zudem müssten die permanenten Gesetzesverschärfungen durch den Bund wieder auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Diese seien Hauptursache für die deutlich gestiegenen Kosten im Wohnungsbau und damit letztlich für die Mietpreisspirale nach oben. Diener kritisiert insbesondere die ständig steigenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV), die in immer kürzeren Zeitabständen verschärft würden. Ein Großteil dieser zusätzlichen Vorgaben beträfen mittlerweile weniger den Rohbau, sondern vielmehr den Ausbaubereich und verteuerten maßgeblich das Bauen. Die technischen Anlagen aber hätten eine kürzere Nutzungsdauer, weshalb auch aus diesem Grund eine Erhöhung der Abschreibungssätze erforderlich sei.