27. Mai 2015

Innovationen auf dem Bau werden blockiert

Verband fordert: Nebenangebote müssen wieder zugelassen werden


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Stuttgart. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft beklagt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen keine Nebenangebote mehr berücksichtigt werden, weil es bislang keine Einigung über die notwendigen Rahmenbedingungen gibt. Geschäftsführer Dieter Diener fordert daher, in dieser Angelegenheit rasche Entscheidungen herbeizuführen, um den derzeitigen Stillstand zu beenden: „Durch den dauerhaften Ausschluss von Nebenangeboten werden zahlreiche innovative Bauverfahren oder auch kostengünstigere Lösungen, die unsere Bauunternehmen anbieten könnten, von Vornherein abgeblockt. So kann es nicht weitergehen.“

Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 7. Januar 2014 (Az. X ZB 15/13) dürfen sogenannte Nebenangebote bei einer europaweiten Ausschreibung durch öffentliche Aufraggeber nicht mehr zugelassen werden, wenn der Preis das einzige Kriterium ist, nach dem ein Auftrag vergeben wird. Damit ist es für Baufirmen unmöglich, der ausschreibenden Stelle alternative Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Durch Nebenangebote sind Unternehmen in der Lage, einen „Plan B“ zu offerieren, an den der Auftraggeber bis dahin nicht gedacht hat. Nebenangebote technischen Inhalts machen es Bietern möglich, firmenspezifisches Know-how für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition zu nutzen, woraus letztlich auch die Auftraggeber wirtschaftliche Vorteile erzielen.

Im neuen Vergabehandbuch für den Straßen- und Brückenbau, das im Februar 2015 eingeführt wurde, hat nun auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügt, dass in Anlehnung an den Beschluss des BGHs Nebenangebote generell nicht mehr zulässig sind, wenn nur der Preis zählt. „Damit werden den öffentlichen Auftraggebern auch bei nationalen Vergaben praktisch Scheuklappen verpasst. Sie sind nicht mehr in der Lage, rechts oder links des Wegesrandes zu schauen“, kritisiert Dieter Diener. „Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Aufträge künftig nicht nur nach dem Preiskriterium vergeben werden. Es muss ein transparenter gleichwertiger Vergleich zwischen Haupt- und Nebenangebot erfolgen, denn das Ausbremsen von Innovationen auf dem Bau ist auf Dauer schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“