23. Juni 2015

Massive Unterfinanzierung bei kommunalen Straßen

Durch neue Förderquoten fehlen Mittel für wichtige Baumaßnahmen


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Stuttgart. Die baden-württembergische Bauwirtschaft warnt davor, dass der Zustand der kommunalen Straßen im Land weiter Schaden nimmt, weil in Zukunft noch weniger Mittel für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zur Verfügung stehen als bisher. Im Rahmen der geplanten Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG), das derzeit zur Verbändeanhörung vorliegt, sollen die jährlichen Kompensationszahlungen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Höhe von 165 Mio. Euro für Baden-Württemberg anders gewichtet werden. Früher standen 60 % der Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung und 40 % für den Ausbau des ÖPNV sowie für den Rad- und Fußverkehr. Jetzt wurde dieses Verhältnis umgekehrt. Das Land möchte mit den neuen Richtlinien ein stärkeres Gewicht auf den sogenannten Umweltverbund legen und zugleich eine breitere Palette an Projekten mit Zuschüssen fördern. Unterm Strich gibt es aber nicht mehr Geld.

Die Bauwirtschaft begrüßt zwar die grundsätzliche Zielsetzung des LGVFG, die Fördermittel weiterhin zweckgerichtet zur Optimierung der Verkehrsverhältnisse der Städte und Gemeinden einzusetzen und hierbei auch den Umweltaspekt verstärkt zu berücksichtigen. Jedoch sollte sich die Verteilung der Gelder am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren. Und das größte Sorgenkind der Kommunen ist und bleibt nun mal die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Dies belegt auch das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2015. Gemäß der Umfrage ist der Investitionsrückstand in diesem Bereich in den letzten Jahren immer weiter angestiegen und summiert sich bundesweit inzwischen auf rund 35 Mrd. Euro. Hingegen sehen die Kommunen das Investitionsdefizit im ÖPNV lediglich bei 1,32 Mrd. Euro.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion über den Investitionsstau stehen oft Bundesfern- und Landesstraßen sowie überregionale Verbindungen auf Schienen- und Wasserwegen. Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg weist aber darauf hin, dass ein ganz wesentlicher Teil des Verkehrssystems kommunale Straßen sind, die über 60 % des gesamten Straßennetzes ausmachen und ohne die ein Großteil des Personen- und Güterverkehrs kaum ans Ziel gelangen könnte. „Ausgerechnet dieser Bereich jedoch leidet seit Jahren unter einer eklatanten Unterfinanzierung. Der gegenwärtige Zustand unserer kommunalen Straßen ist Besorgnis erregend. Das hat auch Auswirkungen auf die Funktionalität sämtlicher Verkehrssysteme. Es gibt daher keinerlei Anlass, die Förderung in diesem Bereich weiter zurückzuschrauben. Die Umverteilung der Mittel zu Lasten der kommunalen Straßen muss dringend überdacht werden, sonst leidet die gesamte Mobilität unserer Städte und Gemeinden.“