21. Juli 2015

Neues Verkehrsinvestitionsprogramm: Bauunternehmen im Land sind für größere Auftragsvolumen gerüstet

Verband sieht bei Brücken auch die Landesregierung in der Pflicht


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Stuttgart. 537 Mio. für insgesamt 15 planfestgestellte Bauprojekte bekommt Baden-Württemberg aus dem 2,7 Mrd. Euro umfassenden Neubau- und Sanierungsprogramm mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Zustand von Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken verbessern möchte. Zusätzlich soll das bestehende Brückenprogramm bundesweit auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt in Anbetracht des desolaten Zustandes der Verkehrsinfrastruktur hierzulande die geplanten Mehrinvestitionen, bedauert aber, dass der 6-spurige Ausbau der A8 am Albaufstieg unberücksichtigt bleibt. Beim Thema Brückensanierung sieht Geschäftsführer Dieter Diener zudem die Landesregierung in der Pflicht:

„Bereits für 2014 bis 2016 hat Minister Winfried Hermann ein zusätzliches Sonderprogramm für die Sanierung von Brücken an Landesstraßen über jährlich 40 Mio. Euro zugesagt. Mehrinvestitionen im angekündigten Umfang gab es bisher aber nicht. Stattdessen hat man sich teilweise aus dem regulären Verkehrsetat bedient“, kritisiert Diener. „Angesicht der zahlreichen maroden Brücken im Land wurde schon viel zu viel Zeit verschwendet. Auch die grün-rote Landesregierung muss endlich ihre Versprechungen wahrmachen und zügig handeln.“ 2015 hat Baden-Württemberg lediglich 20 Mio. Euro in die Sanierung von Brücken an Landesstraßen gesteckt. Vom Bund gab es für die Ertüchtigung der Brücken an Bundesfernstraßen in diesem Jahr 80 Mio. Laut Finanzbedarf bräuchte man hier jedoch 100 Mio. Euro jährlich. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 7.185 Brücken an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Der Altersdurchschnitt dieser Brücken liegt bei 45 Jahren. Ein Großteil stammt aus den 1970er Jahren und ist nicht für die heutige Verkehrsbelastung ausgelegt, insbesondere nicht für den Schwerlastverkehr. Die ins Alter gekommenen Brücken müssen daher dringend saniert, verstärkt, zum Teil sogar durch Neubauten ersetzen werden, um ihre Tragfähigkeit an aktuelle Anforderungen anzupassen.

Kritisiert wird von der Landesvereinigung Bauwirtschaft auch, dass der wichtige 6-streifige Ausbau der A8 am Albaufstieg im neuen Verkehrsinvestitions­programm der Bundesregierung unberücksichtigt bleibt. Dabei müsste dieses Nadelöhr dringend entschärft werden, so Dieter Diener: „Täglich quälen sich hier mehr als 70.000 Fahrzeuge auf vier Spuren durch den Engpass zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Bereits seit Ende der neunziger Jahre ist der A8-Ausbau am Albaufstieg geplant. Jetzt wurde erneut eine Finanzierungschance vertan.“ Dies sei umso bedauerlicher, als dieses Projekt auch nicht in den Genuss des aktuellen EU-Förderprogramms für transeuropäische Verkehrsnetze und der so genannten Connecting Europe Facility (CEF) kommt. Andere eingereichte Straßenbauprojekte gingen ebenfalls leer aus. Diener anerkennt aber, dass die EU-Kommission laut einem Beschluss vom Juli 2015 einige wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg wie etwa den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel oder den Neu- bzw. Ausbau der S21 Strecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm finanziell fördern wird.

Angesichts der vom Bund angekündigten Verkehrsinvestitionen über 537 Mio. Euro für Baden-Württemberg zeigt sich Diener grundsätzlich zuversichtlich, dass die hiesigen Bauunternehmen mit ihren derzeitigen Personal- und Baumaschinenkapazitäten gut gerüstet sind, um auch kurzfristig größere Auftragsvolumina zu bewältigen. Allerdings äußert er mit Blick auf den momentanen Personalstand in den Bauverwaltungen des Landes Zweifel, dass die ersten Spatenstiche bereits 2015 getätigt werden können.