05. März 2018

Bauwirtschaft fordert rasche Umsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen

Schaffung von ausreichendem Wohnraum hat höchste Priorität


contentmaker/standard/editor.tpl | standard

Stuttgart. Nachdem mit dem positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids der Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung frei ist, fordert die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg rasche Maßnahmen, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wirksame Schritte gegen die eklatante Wohnungsnot vor allem in großen Städten und Ballungsräumen sind überfällig und dürfen nicht länger hinausgeschoben werden“, betont Geschäftsführer Thomas Möller. Als Alarmzeichen wertet er die rückläufige Entwicklung der Baugenehmigungszahlen: Von Januar bis November 2017 sind die Wohnbaugenehmigungszahlen in Baden Württemberg um 17 % auf 39.965 zurückgegangen. Damit konnte auch 2017, wie schon in den Vorjahren, der Bedarf von 60.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr bei weitem nicht gedeckt werden.

Ganz oben auf der wohnungsbaupolitischen „To-do-Liste“ der neu zu bildenden Bundesregierung steht aus Sicht des Verbandes die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte befristete Sonderabschreibung für den frei finanzierten Mietwohnungsbau bewertet Möller als Schritt in die richtige Richtung. „Auf lange Sicht effizienter wäre jedoch die Wiedereinführung der degressiven AfA.“

Begrüßt wird vom Verband die im Koalitionsvertrag verankerte Verstetigung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Gleichfalls befürwortet die Bauwirtschaft die geplante Einführung eines Baukindergelds. Auch die Möglichkeit, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien einzurichten, wird positiv bewertet, wobei Thomas Möller die Begrenzung auf Familien für nicht zielführend hält: „Sinnvoller wäre es, statt der Schaffung eines einzelnen Ausnahmetatbestandes die Grundsteuer, die in Baden-Württemberg im Jahr 2011 von 3,5 % auf 5 % erhöht wurde, für alle Käufer wieder auf das ursprüngliche Niveau abzusenken“

Auf heftige Kritik seitens des Bauverbands stößt die von Union und SPD geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Es hat sich gezeigt, dass dieses Gesetz den Anstieg der Mieten in der Fläche nicht wirksam verhindern kann“, so Möller. In Baden-Württemberg gilt die Preisbremse seit 1. November 2015 in 68 Gemeinden, darunter Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Ob eine Erweiterung des Gesetzes in den Ballungsräumen zu einer Entlastung führen würde, hält Thomas Möller für mehr als fraglich. „Es steht vielmehr zu befürchten, dass eine solche Neuregelung die schon jetzt investitionshemmende Wirkung des Gesetzes weiter verstärkt.“ Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt könne angesichts der hohen Nachfrage nur durch Schaffung eines entsprechenden Angebots, also durch den Bau von mehr Wohnungen, erreicht werden.