27. Juni 2018

Diesel-Fahrverbote gefährden Bauboom und Baubetriebe

Verband fordert Ausnahmeregelungen mit ausreichend langen Übergangsfristen


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Stuttgart. Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigten Fahrverbote für Diesel bis einschließlich Euronorm 4 in der Landeshauptstadt treffen die Bauwirtschaft besonders hart und können für Baubetriebe erhebliche Auftragsverluste bis hin zur Existenzgefährdung zur Folge haben. „Der Fuhrpark der meisten Unternehmen besteht zu gut 90 Prozent aus Diesel-Fahrzeugen. Daher bedeuten die Fahrverbote für Baufirmen quasi ein Arbeitsverbot in den betroffenen Innenstadtbereichen“, erklärte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es derzeit für die betroffenen Fahrzeuge keine Nachrüstmöglichkeiten zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen gibt.

„Wir fordern daher die Politik dringend auf, eine umfassende Ausnahmeregelung für Handwerksfirmen zu schaffen“, betonte Möller. Die Baubetriebe, so der Hauptgeschäftsführer, hätten ihre Fahrzeuge und Baumaschinen schließlich im Vertrauen darauf angeschafft, dass sie diese auch über einen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten angemessenen Zeitraum nutzen können. Eine Erneuerung des auf diese Weise entwerteten Fuhrparks – die durchschnittliche Nutzungsdauer der Baufahrzeuge liegt bei 15 Jahren - ist jedoch insbesondere für kleinere Baufirmen finanziell nicht leistbar. Daher muss die Handwerkerausnahme aus Sicht der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen berücksichtigen. In der Pflicht sieht Möller neben der Politik auch die Fahrzeughersteller, die endlich die Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit übernehmen und den Weg für Nachrüstungen freimachen müssen.

Diesel-Fahrverbote bringen nach Einschätzung von Thomas Möller zudem die Gefahr mit sich, dass die derzeit rege Bautätigkeit massiv ausgebremst wird – zum Schaden nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch der Auftraggeber sowie der privaten Häuslebauer. Angesichts von Wohnraummangel und stetig steigenden Mieten sei es absolut kontraproduktiv, wenn im Stadtzentrum praktische keine Baumaßnahmen mehr umgesetzt werden könnten und damit der Wohnungsbau in diesem Bereich nahezu zum Erliegen komme.

Die Bauwirtschaft, unterstreicht Möller, unterstütze selbstverständlich die Ziele des Gesetzgebers im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der Gesundheit. Daher habe die Branche etwa bei der Nachrüstung von Baumaschinen mit Dieselrußpartikelfiltern bereits große Anstrengungen unternommen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Im Hinblick auf die Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung müssten jedoch Wege gefunden werden, die den Anforderungen der Ökologie und des Gesundheitsschutzes ebenso gerecht werden wie der Notwendigkeit, ausreichend Wohnraum zu schaffen und zudem die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen in der Baubranche zu sichern.