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Pressemeldungen

Bauwirtschaft zu den aktuellen Beratungen der Ministerpräsidenten:

Es müssen branchenspezifische Regelungen zum Infektionsschutz getroffen werden

Stuttgart. „Angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens sind zusätzliche Schutzmaßnahmen unumgänglich. Gleichzeitig müssen diese die branchenspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen und dürfen das wirtschaftliche Geschehen nur dort einschränken, wo es tatsächlich zum Infektionsschutz beiträgt“, erklärt Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg, in einer aktuellen Stellungnahme mit Blick auf die heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Die Bauunternehmen würden auch künftig alles dafür tun, damit der Baustellenbetrieb unter Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterlaufen kann. Die Gesundheit der Bauleute stehe dabei selbstverständlich an erster Stelle. Aber auch die Arbeitsfähigkeit der Bauverwaltungen müsse sichergestellt sein. Es könne nicht sein, dass eine Baustelle stillliegt, weil eine Genehmigung für ein Baugerüst fehlt. Wenn die Kapazitäten in den Verwaltungen hierfür nicht vorhanden sind, könnten Genehmigungsfiktionen einfache Abhilfe schaffen: Widerspricht die Behörde dem Antrag nicht innerhalb einer vertretbaren Frist, gilt die Genehmigung als erteilt. 

Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Baustellen auch jenseits der Bundesländergrenzen angefahren werden können. Regional unterschiedlich gehandhabte Beherbergungsverbote hätten bisher häufig zu Unsicherheit geführt. Zwischen dienstlich notwendiger Mobilität und Freizeitgestaltung müsse daher eindeutig unterschieden werden. Möller stellt klar: „Die Bauarbeiter müssen weiterhin ohne Probleme zu ihren Baustellen kommen können – auch aus dem Ausland. Wo Mobilität unter Einhaltung der gebotenen Hygienekonzepte sicher und wirtschaftlich gerechtfertigt ist, sollte diese auch ermöglicht werden.“

Er verweist nochmals darauf, dass die Baubranche während der ersten Hochphase der Pandemie und auch in den Folgemonaten bewiesen hat, dass sicherheitsbewusstes Arbeiten möglich ist. Bis heute gäbe es kaum erhöhte Infektionsgeschehnisse auf den Baustellen im Land. Damit hätten die Bauunternehmen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft geleistet. Aus diesen Erfahrungen sollten nun die richtigen Schlüsse gezogen werden.